Budgetrede 2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und von zu Hause Zuhörende,
es wird nicht leichter, ein vernünftiges Budget für die Zukunft zu schnüren.
An dieser Stelle wie jedes Jahr ein Dank an die Bemühungen des Stadtkämmerers Mag. Schwarz und an alle meine Kolleg*innen und Stadträt*innen, die in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ressortleiter*innen versucht haben, ihr Budget zu verteidigen.
Nur müssen heuer alle Federn lassen.
Die menschengemachte (politische) wirtschaftliche Lage und alle anderen dazugehörigen Faktoren wie die jüngst zu stemmende Unwetterkatastrophe lassen es nicht zu, den weiteren strikten Sparwillen, der durchaus auch bei uns gegeben ist, zu verfolgen. Wir werden Schulden machen müssen.
Allein die Unwetterkatastrophe mit den Aufräumarbeiten, Bachbettreinigungen, Murenabgängen, Straßenreinigungen und Sanierungen, Gebäudesanierungen – eben Gemeindeeigentum – schlägt sich mit ca. 3,6 Mio. Euro zu Buche.
Die Gretchenfrage lautet: Woher das viele Geld nehmen?
Es ist schwer, in einer Situation, in der sich Klosterneuburg befindet, eine Antwort zu geben.
Klosterneuburg ist mit zahlreichen Herausforderungen und Altlasten konfrontiert: Betriebsansiedlungen werden immer schwieriger, obwohl Platz da wäre – Stichwort Pionierviertel.
Hier besteht für die Stadt ein großes Versäumnis in der eigenständigen Planung! Bekannterweise hat das Stift die größte Fläche davon erworben und wir haben wenig bis gar keinen Einfluss im Bezug des Bebauens dieser Flächen, außer die Widmungshoheit.
Das wird dem Stift jedoch egal sein. Das Stift denkt in Jahrhunderten, und ein für die Stadt wertvolles Grundstück liegt brach. Betriebsansiedlungen wären ein wesentlicher Aspekt, um Kommunalsteuer budgetwirksam zu lukrieren.
Liebe FPÖ! In der NÖN propagierte Einfamilienhäuser statt Wohnblöcke oder die „grüne Stadt“, wie in der NÖN geschrieben steht, kann sich der Normalbürger eben nicht leisten.
Wir Sozialdemokrat*innen fühlen uns nicht dem Geldadel verpflichtet, also jenen, die sich alles leisten und finanzieren können.
Verpflichtet sind wir all jenen in Klosterneuburg lebenden Menschen, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden, und da insbesondere den Kindern, Jugendlichen, den Älteren und den sozial Schwachen.
Wir müssen endlich in die Gänge kommen und dafür sorgen, dass diese Stadt nicht stirbt.
Hier braucht es ein Umdenken, um Wohnraum für alle leistbar zu schaffen. In Städten, so sagen Menschen, die sich auskennen, bräuchte man 10% der Wohnungen im sozialen Wohnbau.
Das wären für Klosterneuburg zumindest 2500 solcher Wohnungen. In Klosterneuburg haben wir gerade mal 200 gemeindeeigene. Geschäfte schließen permanent, die Gastronomie befindet sich ebenso in einer prekären Situation.
Die Politik ist hier in der Pflicht, Anreize zu schaffen. Da gehört eben auch der soziale Wohnbau dazu, genauso wie Anreize für Gewerbe und Gastronomie.
Das gibt es garantiert nur mit der SPÖ Klosterneuburg, und lassen wir uns nicht von der Bundes- oder Landespolitik ablenken. Wir in der Kommune haben ganz andere Aufgaben, und wir sind auch bereit, diese anzugehen.
Das Thema Zweitwohnsitz:
Ein heißes Thema seit Jahren. Geschehen ist nichts. Der Bund und die Länder konnten sich wieder nicht darüber einigen und verstehen es scheinbar immer noch nicht, wie wichtig es für Speckgürtelgemeinden ist, für die Zweitwohnsitze aus dem Finanzausgleich zumindest zu einem gewissen Teil Abgeltung zu bekommen.
Wie soll eine Stadt wie Klosterneuburg den Erhalt der Infrastruktur für Tausende – in Klosterneuburg sogar Zehntausend – Zweitwohnsitze (Dunkelziffer) aufrechterhalten? Schulen, Kindergärten, Straßen, Straßenbeleuchtung, Schneeräumung etc., ein Ding der Unmöglichkeit mit einem Verlust von ca. 8 Mio. Euro an Ertragsanteilen durch die Zweitwohnsitze. Diese Ertragsanteile gibt es eben nur für Hauptgemeldete Bürger*innen.
Daraus resultierend, als Ausgleich höhere Gebühren umzusetzen, wie einige der Wirtschaftsparteien andenken, wird es mit uns nicht geben. Wie sollen Menschen, die eh schon jeden Cent dreimal umdrehen, die von der Politik auferlegten Lasten noch zusätzlich tragen?
Eines ist glasklar: Es wird nicht ohne eine effiziente, sparsame Verwaltung gehen.
Das Forcieren der Digitalisierung in der Verwaltung birgt hier sicher einiges an Sparpotenzial. Man muss sich den Förderkatalog und dessen Bedingungen noch einmal genau ansehen.
Man muss ebenso die Politik, also uns selbst, in die Verantwortung nehmen. 14 Stadträt*innen – wozu? In der letzten Funktionsperiode hatte man vielleicht noch nicht die dringende Notwendigkeit, den absoluten Sparstift anzusetzen und hat sich für 14 statt vorher 11 entschieden, von denen dann 3 vom Bürgermeister eine dementsprechende Funktion per Dekret zugewiesen bekamen.
Ebenso könnte man, wie es in der Gemeindeordnung als Möglichkeit vorgesehen ist, die Ortsvorsteher*innen mit Gemeindemandatar*innen besetzen. Da muss man nicht eigens zusätzliche Posten schaffen, wo es in Kritzendorf nicht mal mehr fixe Sprechstunden gibt, aber die volle Gage bezahlt wird.
Jedenfalls wäre das positiv budgetwirksam und ein Zeichen des Sparwillens. Nicht nur immer bei den anderen!
Ausgaben mit Nachhaltigkeit – wie Happy Land, Leopoldi, Oper Klosterneuburg, diverse Brauchtumsfeste, Aktionstag „Gesunde Gemeinde“ oder Notwendigkeiten wie Wirtschaftshof, Rotes Kreuz, Feuerwehr etc. – braucht eine Stadt zum Leben.
Das gesellschaftliche Leben in einer Stadt ist eine wichtige Lebensader, ohne die es sehr trist wäre. Da gilt es Wege zu finden, diese Ader am Fließen zu halten. Man muss hier in die Zukunft investieren.
Der Vorsitzende des Gemeindebundes, Hannes Pressl, spricht es klar an: Beim nächsten Finanzausgleich müssen mehr finanzielle Mittel in die Gemeinden fließen. Der Anteil der Gemeinden am Steuerkuchen soll künftig bei 15% liegen, erklärt Pressl. Und er spricht davon, ehrlich zu unseren Bürger*innen zu sein und offen anzusprechen, wenn es das Budget nicht hergibt, eine vielleicht notwendig erscheinende Maßnahme umzusetzen. Wir alle in der Politik tragen Steuerverantwortung und sollten diese auch immer vor Augen haben.
Lassen Sie mich heute noch näher auf mein verwaltetes Budget für Soziales und Gesundheit eingehen.
Ein Budget, laut Voranschlag, von immerhin ca. 20 Mio. Euro. Sonderpolizei, Gesundheitspolizei, außerschulische Jugendarbeit, gesonderte Verwaltung Sozialamt, öffentliche Wohlfahrt, Essen auf Rädern, Seniorenbetreuung, Sozialladen, Energiekostenzuschüsse, Wohnbeihilfe – um nur einige wenige Positionen zu nennen, die eine Stadt zu stemmen hat.
Besonders möchte ich darauf eingehen, was wir aus diesem Budget an das Land abgeben müssen. Mittlerweile rund 10 Mio. Euro an die sogenannte NÖKAS-Umlage – das ist der Krankenanstalten Beitrag. Bei der Festlegung der Steigerungsrate seitens des Landes wurde eine Erhöhung von 7,6% festgelegt, auch für die Folgejahre. Was das heißt, kann man sich leicht ausrechnen. In vergangenen Zeiten hat Herr Sobotka, den wir ja alle kennen, noch von einer Senkung dieser Abgabe gesprochen. Na ja, mehr ist dieser Aussage wohl nicht hinzuzufügen.
Besonders anzumerken ist ebenso, dass wir noch zusätzlich ca. 400.000 Euro für den Standortvorteil des Krankenhauses, bis zum Jahr 2029 ca. 650.000 Euro, zu berappen haben. Und da spricht die Landeskliniken-Holding davon, Überlegungen anzustellen, ob man vielleicht nicht die Ambulanzen schließen sollte.
Mir stellt sich hier die Frage: Wo wäre dann der Standortvorteil?
Sicher nicht mit der SPÖ Klosterneuburg. Wir waren schon einmal auf der Straße und haben über 7000 Unterschriften für den Erhalt der Ambulanzen gesammelt, und wir werden wieder dafür rennen. Solange ich dabei bin, kann ich dieses Versprechen geben!
Bei allen anderen Parteien war die Beteiligung in der Causa „Rettung der Ambulanzen“ eher dürftig bis nicht vorhanden. Aber ich bin dank des ärztlichen Leiters unseres Krankenhauses sehr zuversichtlich, dass der volle Betrieb der Ambulanzen erhalten bleibt – außer man montiert ihn ab. Es soll ja schon vorgekommen sein, wenn jemand nicht gehorcht.
Aber zurück zum Budget allgemein:
Wie schon angesprochen gibt es genug Baustellen, die uns vor fast unlösbare Herausforderungen stellen: Rezession, Teuerungsrate, Inflation, Kommunalsteuer, Löhne und Gehälter mit dem neuen Lohnschema ab 2025 für Gemeindebedienstete und schließlich das Hochwasserereignis, das eigentlich nicht das große Problem war, sondern eher die Gesamtwetterlage mit den Unmengen an Wasser über 5 Tage.
Alles Dinge, die uns als Gemeinde zusätzlich zu allen anderen bereits geplanten und budgetierten Vorhaben treffen und uns, wie schon vorher erwähnt, vor große Herausforderungen stellen. Da wird es unumgänglich sein, für die Zukunft vorzubeugen und Maßnahmen – um nur ein Beispiel zu nennen – wie den weiteren Ausbau der Rückhaltebecken umzusetzen.
Es wird für den nächsten gewählten Gemeinderat nicht einfacher, und ich wünsche uns allen, die dann Verantwortung tragen, vor allem aber auch unseren Bürger*innen gegenüber, ein gemeinsames Bestreben, ein Budget zu gestalten, mit dem wir „alle“ einer sicheren Zukunft entgegengehen können.
Gehen wir es pragmatisch an, es ist nicht immer gut, nur seine eigene Ideologie zu vertreten und alles andere nicht zu sehen. Wir sind nicht in der Bundespolitik. Wir wollen ein Klosterneuburg, das Lebensqualität und Soziales zur Aufgabe hat, wo wir uns alle wohlfühlen dürfen.
Danke schön!