Budgetrede SPÖ- Klosterneuburg
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, sehr
geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer.
Alle Jahre wieder, heißt es im gleich lautenden Lied, das
im Jahre 1837 von Wilhelm Hey verfasst wurde. Dass es Treu mich leitet, an der
lieben Hand, heißt es auch in einer Zeile des Liedes.
Das Treu leitet mich zur Budgettreue – und das Treu,
leitet mich auch zur Partnerschaft, in der Regierungszusammenarbeit.
Und was passiert alle Jahre wieder?
Die Opposition
stellt dar, wie schlecht die Budgetsituation sei und wie man hier versuche mit
allen Mitteln gerade Zahlen hinzubiegen.
Und dass das ja alles ein Wahnsinn sei.
Und das in der Vorplanung ja alles nicht finanzierbar
sei.
Und das, was nicht alles schlecht sei.
Die Regierung wiederum positioniert sich, wie toll und
umsichtig hier gearbeitet wurde.
Die Opposition kritisiert hier immer die verbotene
Umverteilung aus den verschiedenen, gewinnbringenden Resorts.
Aber welche Behauptungen sind hier die wahren
Behauptungen?
Das Budget selbst ist die Wahrheit!
Und unsere Budgets der letzten Jahre können sich sehen
lassen.
Ja nicht nur sehen lassen, sondern sie überzeugen auch.
Nicht nur durch die hohe Qualität der Arbeit die dahinter
steckt (hier an dieser Stelle gebührend der jährliche Dank an alle mitwirkenden
Mitarbeiter der Stadt Klosterneuburg, allen voran dem Kammeramtsdirektor, Herrn
Mag. Schwarz), sondern auch, durch die mit allem Maß an Umsicht, die von vielen
so kritisierte Umverteilung und Gestaltung.
Wie sonst könnte man die Schulen, die Kindergärten, die
sozialen Anliegen, die Entwicklung der Stadt, und vieles andere mehr, das
unsere Stadt so dringend braucht , finanzieren.
Ja, natürlich wäre es toll gewesen, wenn wir das
Kasernenareal „Pionierviertel“ gesamt gekauft hätten. Wir hätten super
verdienen können, das war aber damals in der Gesamtheit der Budgetgestaltung richtig
erkannt, und schlicht und einfach nicht möglich.
Im Nachhinein ist man immer gscheiter.
Aber aufgrund der bisherherigen Entwicklung der
Verhandlungen mit dem Stift Klosterneuburg, ist es trotzdem gelungen, hier ein
Projekt zu sichern, das für die Zukunft der Stadt eine sehr wichtige Rolle
spielt und auch spielen wird.
Es gibt noch ein gerade aktuelles Thema.
Die von den meisten Oppositionellen als negativ erachtete
Umsiedelung des Umweltbundesamtes.
Hier passiert nichts anderes als eine politische zur Schau
Stellung von der Opposition, die aber nichts bringt, und schon gar nicht
Klosterneuburg was bringt.
Warum nicht? Weil hier die Stadt gar keine
Entscheidungsbefugnis hat!
Es ist eine Bundesentscheidung, das Umweltbundesamt von jetzt
vier Standorten, auf einen Standort zu konzentrieren.
Und bitteschön, warum soll sich Klosterneuburg hier „gegen“
eine Auffettung des Budgets um immerhin rund € 600 – € 800.000.- jährlich an
Kommunalsteuern äußern.
Der Bau des Writschaftshofes:
Wiederum sind einige von der Opposition dagegen.
Aber sie vergessen, dass zum ersten der Wirtschaftshof
ein Projekt des neuen Pionierviertels ist, wo alle mitwirken konnten, und zweitens,
das Flächen die jetzt dezentralisiert sind, frei werden, einer neuen Nutzung
zugeführt und dementsprechend zu Geld gemacht werden können.
Mit dem Gebäude Wirtschaftshof auf der Wienerstraße und den
Gründen in der Dietrichsteingasse nur zwei Beispiele genannt.
Ein ebenso beliebtes Thema der Opposition um zu polarisieren
ist.
Der Kauf des BH Gebäudes:
Der Kauf wird mit der Neuordnung des Bezirkes ja fast
erzwungen. Aber es bietet auch die Chance für eine Neugestaltung der
Gemeindeverwaltung.
Und ja, es bietet auch die Chance, mit den frei werdenden
Flächen positiv für unser Gemeindebudget zu wirtschaften.
Und ja, es bietet auch die Chance, der Neugestaltung des
Rathauses und des gesamten Platzes. Der Platz muss ein Zentraler Punkt bleiben!
Und ich lasse nicht locker:
Der Finanzlastenausgleichsfond muss hier wieder
diskutiert werden.
Alle Jahre wieder:
Der Bund und die Länder sind hier gefordert endlich
Ordnung zu schaffen.
Gerade in den sogenannten Speckgürtel Gemeinden rund um die
Großstätte, ist das ein großes Thema.
Für Klosterneuburg, das darf man hier nicht vergessen, geht
es hier mittlerweile um rund 10.000 solcher Wohnsitze.
Die Stadt hat hier die Aufgabe, die komplette
Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.
Straßen zu bauen, Straßenbeleuchtung zu errichtet, die
Schneeräumung durchzuführen und vieles andere mehr.
Der Stadt entgehen hier, wenn man von 10.000 solcher
Wohnsitze ausgeht, und davon, dass man für einen Hauptwohnsitz rund € 800,-
bekommt, eine Summe von rund € 8 Mio. im Jahr.
Ein Geld das wir bei den vielen notwendigen Vorhaben
dringend brauchen.
Ich darf hier nochmals erinnern.
Der Bau des Wirtschaftshofs
Der Kauf des BH Gebäudes
Die Fertigstellung des Kanalausbaus
Die Fertigstellung des Radwegnetzes
Die Entschärfungen der Ortseifahrten Höflein und Gugging
und vieles andere mehr.
Die Sicherstellung der Finanzen von Rettung und
Feuerwehr. etc.
Von den noch notwendigen Sozialwohnungen und Kindergartenplätzen
und Schulplätzen gar nicht zu sprechen.
Summasumarum ist es ein ausgeglichenes Budget und es
zeigt sehr deutlich wohin der Weg in Zukunft führen soll.
Alle Jahre wieder.
Die SPÖ stimmt dem Budget 2018 zu und bittet, dass auch
alle anderen hier im Gemeinderat vertretenen Fraktionen das zu tun.
Freundschaft
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