Budgetrede 2015 SPÖ- Klosterneuburg
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, sehr geehrte Zuhörer!
Es wird Sie nicht wirklich überraschen, dass wir seitens der SPÖ dem Budget zustimmen werden.
Lassen Sie mich aber doch ein paar Punkte aufgreifen.
Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen und versuchen, die uns immer wieder angelastete Nicht – Umsetzung der Senkung der Müllgebühren nochmals zu erklären.
Wir waren im Wahlkampf für eine Senkung der Müllgebühren. Ja! Nur hat sich nach der Wahl eben herausgestellt, dass wir in eine Koalition mit der ÖVP gehen und der Aufgabenbereich im Ausschuss für Abfallwirtschaft und Abwasserentsorgung, der uns obliegt, neu aufgeteilt wird.
Was heißt das für einen verantwortungsvollen Politiker? Natürlich im Sinne der neuen Situation einen neuen Plan zu überdenken, nicht einen unüberlegten Schritt zu setzen und Geld auszugeben, das nicht vorhanden ist. Wir reden hier von einer Belastung von ca. € 800.000.-, die als Mehrausgaben für die Straßenräumung und Schneeräumung in meinem Budget zu Buche schlagen. Und das ist das Vierfache von dem, was ursprünglich für eine Senkung der Müllgebühren gefordert wurde.
Jetzt wird man sich fragen, was hat das mit der Müllgebühr zu tun?
Hier möchte ich hinzufügen, dass im Budget Müll außerordentliche Ausgaben zu tätigen sind, die nicht vorher planbar waren, wie zum Beispiel die Anschaffung eines neuen Müllfahrzeuges und anderes mehr, wo wir von einer Summe um die € 300.000.- oder mehr ausgehen.
Und ja, wir brauchen Überschüsse, um solche unvorhersehbaren Dinge und anderes finanzieren zu können.
Der berühmte Spruch, das Geld hat kein Mascherl. Aber dazu noch später.
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates!
Ich habe gelernt, dass Geld auszugeben, das zur Verfügung steht, und ich stehe nicht dafür, ein Budget in meinem Haushalt zu verantworten, dass noch nicht zur Gänze ausdiskutiert war und ich sehe meinen Ausschuss nicht zwischen Müll und Abwasser getrennt, sondern gemeinsam.
Wir erhöhen die Gebühren aber auch nicht, und wir stehen dafür ein, dass wir in der Koalition das Ziel auch weiter verfolgen werden, nicht zu erhöhen.
Es steht in unserem Koalitionsübereinkommen auch nichts von einem Ziel, irgendwelche Gebühren zu erhöhen.
Sie können sicher sein: Hätte sich die Situation nicht verändert, hätten wir auch weiter an der Senkung der Gebühren festgehalten.
Man sieht aber sehr wohl, dass dies andere Gemeinden nicht so halten.
Wahl vorbei, und sie erhöhen schon, wie in Budgets einiger Umlandgemeinden zu sehen ist.
Wenn man den Vergleich zu einigen dieser Umlandgemeinden zieht, sieht man, dass wir mit einer Entnahme von rund 26% aus dem Haushalt Müll und Abwasser nicht so schlecht liegen.
Zum Thema Entnahmen aus den Budgets und der Zweckentfremdung nur kurz angemerkt.
Es wird, auch wie in den Vorjahren, seitens des Amtes der NÖ Landesregierung zum Voranschlag darauf hingewiesen, dass sehr wohl die Möglichkeit besteht, Umbuchungen von Überschüssen zur Verbesserung des gesamten Haushaltes vornehmen zu können.
Wie gesagt, das Geld hat kein Mascherl!
Wir haben dann in der Endabrechnung unserer Koalitionsperiode unter Umständen doch richtig gehandelt.
Zur Finanzierung allgemein:
Man kann sich ja nur wundern – und ich bin bezüglich der Finanzierungsmöglichkeiten der Meinung von Stadtrat Dr. Pitschko entfernt, dass man überhaupt erst eine Förderung vom Land bekommt, wenn man ein Darlehen nimmt.
Ich meine, das ist doch völliger Schwachsinn, ich besitze Geld, lasse es irgendwo verschwinden und nehme mir einen Kredit um mein Haus zu finanzieren, wofür ich dann vielleicht wieder Geld ausborgen muss um mir das leisten zu können.
Für mich ist das eine aufgezwungene Bankenrettungs, Erhaltungs, oder Finanzierungsaktion.
Nächstes Thema Förderrichtlinien:
Es wurde immer wiederholt, und es war in jeder Gemeinderatssitzung die Diskussion um Förderungen, deren Notwendigkeit und deren Höhe.
Über einen längeren Diskussionszeitraum gab es jetzt die Möglichkeit, sich in alle Punkte einzubringen, bei denen auch wir Sozialdemokraten durch GR Mag. Ludwan und GR Deim sehr viel Einfluss nahmen, und es wurde in der Gemeinderatssitzung ein neuer Förderkatalog verabschiedet, bei dem ich denke, wir können im gesamten zufrieden sein.
Der Dank gilt allen beteiligten!
Der Blick ist auch hier eindeutig in die Zukunft gerichtet.
Ein weiteres Thema Sozialwohnungen:
Unter Einflussnahme von unserem Stadtrat Dr. Mann und in unseren Koalitionsgesprächen mit der ÖVP immer wieder angesprochen, haben wir es geschafft, den Wert und den Sinn von solchen Wohnungen in den Vordergrund zu stellen. Es werden bis Ende 2016 28 solche Wohnungen zur Verfügung stehen.
Wieder ein Blick in die richtige Richtung unserer Investitionen.
Weiteres Thema Seniorenförderung:
Gerade in Zeiten in denen seitens des Bundes immer wieder die Sicherstellung der Finanzierung von Pensionen und dem Gesundheitssystem diskutiert und in Frage gestellt wird, die gerade im Bereich Senioren schlagend werden, es umso wichtiger ist, da ein Auge darauf zu werfen. Unser Sozialstadtrat Dr. Mann und der Bürgermeister haben sich das auch zum Thema gemacht.
Allgemein kann man zusammenfassen und zu dem Schluss kommen, dass hier doch vernünftig gehaushaltet wird und auch mit dem nötigen Augenmaß für die Zukunft investiert wird.
Ja, man kann sich noch immer mehr wünschen.
Die Sonderwünsche, die Herr Stadtrat Mag. Honeder in der letzten Sitzung zur Budget Debatte ausgeführt hat, würden sich ja auf rund € 120.000 Mio. belaufen.
Man kann vielleicht überlegen, doch ein wenig mehr für Radwege zu investieren. Momentan ist da ja ein Kleinkrieg zwischen Politik und Medien entbrannt, wenn man die NÖN liest. Wie die NÖN aber drauf kommt, dass der zuständige Stadtrat nichts von einer Budgetkürzung wisse, ist schon sehr fraglich, wurde dieses Thema doch im zuständigen Ausschuss besprochen.
Na ja, man muss sich ja nicht überall einmischen, nur wundern darf man sich wohl.
Aber ja, Radwege sind natürlich auch für uns ein Thema, denn die ersten vernünftigen Erschließungen stammen noch aus der Feder unserer damaligen SPÖ Verkehrsstadträte. Für den Straßenbau, Radwege oder derartige Dinge gehört das Budget strapaziert und wir müssen uns hier gemeinsam anstrengen, um hier das nötige für die Zukunft und für Klosterneuburg zu erreichen. Denn eines ist klar: Wir brauchen hier dringende Lösungen. Die Straßen sind überfüllt und die Angebote auf Öffis oder Rad umzusteigen sehr dürftig.
Wir wissen aber auch, dass wir sehr gut investieren, wenn wir hier an die Starterwohnungen denken. 28 Wohnungen sollen am Ende des Tages zur Verfügung stehen.
Mit dem Kauf des Kasernengeländes haben wir die Möglichkeit geschaffen, unser Projekt „neuer Stadtteil“ umzusetzen. Eine lange Zeit bis zu Fertigstellung, aber eine der Innovationen, für die unsere Kinder und Kindeskinder den Nutzen ziehen können und hoffentlich auch können werden.
Wir investieren in Kanal, und es schaut so aus, als würden wir das Jungarbeiterheim, Asylheim, Grenze Höflein zu Greifenstein an unser Kanalsystem anschließen können und die Planung ist für nächstes Jahr budgetiert.
Kritzendorf ist in der Fertigstellung und der Josefsteig und Kollersteig sind in Planung.
Das Thema Statutarstadt möchte ich hier nicht vergessen. Es wurde ja vorige Woche im Stadtrat beschlossen, dass der KDZ mit der Evaluierung beauftragt wurde, alle wesentlichen Parameter zu beurteilen und wir dann in einer, ich nenne es mal Steuerungsgruppe, für uns und Klosterneuburg entscheiden, ob es andere Möglichkeiten gibt, als nur eine „Außenstelle“ von Tulln zu sein.
Sehr geehrte Damen und Herren, sie sehen, wie aus dem Budget ersichtlich, dass wir einerseits den Sparwillen fortsetzen und andererseits doch mit dem hoffentlich richtigen Weitblick die richtigen und wichtigen Investitionen treffen.
Gesamt gesehen sind wir frohen Mutes dem Budget zustimmen zu können und bitten, dass alle im Gemeinderat das Positive sehen.
Wie ich mir auch wünsche, dass dies nicht nur dem Budget zuteilwird, sondern dass es überhaupt mit dem Chauvinismus in den Wortmeldungen ein Ende findet und man sachlicher für den Zweck arbeitet, bei aller Wertschätzung der kabarettistischen Leistungen mancher Mandatare.
Danke!
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