Budgetrede SPÖ- Klosterneuburg 2016

Budgetrede Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, sehr geehrte ZuhörerInnen hier und zuhause vor den Bildschirmen.

Die Zeit geht vorbei und wieder ist ein Jahr um.

Ein Jahr voller Herausforderungen.

BH Gebäude, die Renovierung vom Rathaus, das Projekt Pionierviertel, Kindergarten Kritzendorf, Kindergarten Kierling, die neu und umzubauenden Feuerwehrhäuser, um nur die wichtigsten Punkte zu beschreiben, sind die großen Herausforderungen.

Aber dazu noch später ein paar Worte!

Besonders froh bin ich, dass in meinen zwei Referaten Abwasser und Abfall die Gewinne noch dementsprechend hoch sind um so manches Vorhaben in Klosterneuburg umzusetzen und man muss froh sein, dass man das auch darf. Immer wieder steht ja Umbuchung von Überschüssen zur Diskussion, man darf das aber und man könnte sich so manchen Luxus ohne diese Lösung einfach nicht leisten.

Immerhin Einnahmen von rund 4 Mio. beim Müll und 7 Mio. beim Abwasser.

Für mich gesehen sind alle Vorhaben, wie das Kanalprojekt Kritzendorf, Baulos Josefsteig, etc. im Plan und teilweise fertiggestellt.

Die nächsten wichtigen Schritte, wie gesagt, der Josefsteig in Weidling sind in der Planung Budgetiert.

Außer Plan wurde das Asylheim Greifenstein zur Grenze Höflein an unser Kanalnetz angeschlossen. Hier ist es gelungen, dass die Kosten fast zur Gänze die Gemeinde St. Andrä Wördern trägt.

Ebenso kann man hier auch das Resort von Vizebürgermeister Raz ansprechen, wo ja doch auch ein beträchtlicher Teil, nämlich gut € 4 Mio. in das Gesamtbudget als plus einfließt.

Dass man mit diesen so wichtigen Mitteln noch ein Budget zusammenbringt, soll auch so bleiben.

Ohne das die Gebühren erhöht werden.

Ja, es muss auch so gelingen.

Meine Damen und Herren, es sei hier gesagt, dass man mit sehr viel Geschick und Umsicht, auch in der schwierigen Lage in der wir uns befinden verhandelt hat und ich selbst habe in meiner Budgetverhandlung immer das Gefühl gehabt, dass hier alle, wirklich alle sehr bemüht waren unter allen Abwägungen das Beste daraus zu machen.

Aber zu einem anderen wichtigen Thema, dass die Stadt Finanzen nicht gerade positiv beeinflusst.

Hat Landesvater Pröll bei seiner Entscheidungen der Neuordnung der Bezirksgrenzen mit dem Verlust der BH für Klosterneuburg einen Hosentaschentrick angewandt?

Und hat er bedacht was diese Bezirksgrenzen Änderungen unter Umständen für uns heißt.

Eigentlich ist durch diese Entscheidung die Gemeinde ja fast gezwungen, das BH Gebäude zu kaufen.

Und was heißt das in der Endabrechnung? Man könnte ja fast meinen und hinter den Zeilen lesen, dass wir uns diese so großartige Neustrukturierung selbst finanzieren.

Ja, in der neuen Organisation ist nicht alles eine Verbilligung. Woher kommt das viele Geld, das wir so dringend brauchen?

Die dadurch erzwungene Neugestaltung der Gemeindeverwaltung, dass BH Gebäude sei hier nur ein Beispiel.

Wenn wir schon vom Landesvater sprechen muss man sagen, dass der Finanzlastenausgleichsfond (Zweitwohnsitze) auch immer wieder Thema in den Gemeinden übergeordneten Gremien ist.

Das Thema Finanzlastenausgleichsfond muss hier wieder mal diskutiert werden dürfen.

Der Bund und die Länder sind hier gefordert mal Ordnung zu schaffen.

Gerade in den sogenannten Speckgürtel Gemeinden rund um der Großstätte, ist das ein großes Thema.

Für Klosterneuburg darf man nicht vergessen, dass es hier mit der Dunkelziffer schon zumindest 10.000 Zweitwohnsitze gibt.

Die komplette Infrastruktur muss zur Verfügung gestellt werden. Straßen gebaut, Straßenbeleuchtung errichtet, die Schneeräumung durchgeführt und vieles andere mehr.

Es kommt aber nichts aus dem Familienlastenausgleichfond (FLAF) in den Gemeindssäckl.

Der Stadt entgehen hier, wenn man von 10.000 Zweitwohnsitzen ausgeht, und davon, dass man für einen Hauptwohnsitz rund € 800,- bekommt, eine Summe von € 8 Mio.

Mit dem Geld hätten wir uns keine Sorgen machen müssen, z.B. das Kasernengelände zu kaufen.

Oder eine Statutarstadt wäre damit auch kein Problem gewesen und locker zu Finanzieren und vielleicht auch ein Anreiz für eine Hauptmeldung.

Vielleicht könnte man auch ein eigenes Spital betreiben und müsste sich nicht vom Landesklinikenverband die Chirurgie abdrehen lassen.

Die eingangs schon mal angesprochenen Herausforderungen wie: BH Gebäude, die Renovierung vom Rathaus, das Projekt Pionierviertel, Kindergarten Kritzendorf, Kindergarten Kierling, die neu und umzubauenden Feuerwehrhäuser, etc. sind wirklich die Probleme denen wir uns stellen müsse.

Sie sind aber auch wertbringend und somit wichtig für die weitere Entwicklung der Stadt.

Insgesamt ist dieses Budget ein expansives Budget, mit viel Vorsicht errechnet. Hier auch ein Dankeschön an alle beteiligten, voran Herrn Mag. Schwarz und auch ein danke für das Verständnis in meiner eigenen Budgetverhandlung, wo ich meine, alles für uns wichtige durchgebracht zu haben.

Und, Kolleginnen und Kollegen, last mir den Weihnachtswunsch, auch heuer wieder zu betonen, sich in den Diskusionen und Wortmeldungen auf eine gewisse Sachlichkeit zu konzentrieren. Jede übers Ziel schießende Wortmeldung die die direkte Aussage verschleppt ist der Sache nicht besonders dienlich.

Ist halt so ein kleiner Weihnachtswunsch.

Aber zurück zum Budget.

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, sie sehen, dass wir mit diesem Budget versuchen den Sparwillen fortzusetzen und mit dem richtigen Weitblick die richtigen Schritte für die Zukunft Klosterneuburgs zu setzten

Wir stimmen dem Budget 2017 zu.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.